Länderverkehrsministerkonferenz: Beschlüsse zum Rettungsschirm, zum Klimaziel und zur Reaktivierung von Strecken

So bekräftigen sie, die Schäden durch die Corona-Pandemie weiterhin hälftig zu verteilen. Als Voraussetzung dafür seien die Regionalisierungsmittel deshalb in 2021 um mindestens 1 Mrd. EUR zu erhöhen. Weiter sind die Minister und Ministerinnen gegen Quoten zur Maximalbesetzung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, diese seien weder praktikabel noch kontrollierbar.
Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, seien einige Fragen nach der VMK zu lösen: Finanzierung von Mehrleistungen sowie Steigerung der Betriebsqualität im SPNV, Finanzierung von Mehrkosten des Betriebs durch Digitalisierung und Rollout ETCS, Finanzierung von Mehrkosten der Elektrifizierung des ÖPNV auf Schiene und Straße sowie Finanzierung von flankierenden, volkswirtschaftlich sinnvollen Tarifmaßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.
Um stillgelegte Strecken zu reaktivieren, sollten die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des erhöhten GFVG-Fördersatzes erweitert werden. So sollte der rechtliche Status der Infrastruktur keine Rolle spielen und auch Reaktivierungen eines aktuell nicht mehr bestehenden SPNV-Angebotes auf nicht stillgelegten Strecken sollte möglich sein. (cm)