Niedersachsen: Alle Fraktionen für Kauf der OHE-Infrastruktur
Im niedersächischen Landtag zeichnet sich eine überwältigende Zustimmung zum Kauf des Schienennetzes der Osthannoverschen Eisenbahn AG (OHE) durch das Land Niedersachsen (Rail Business 48/21) ab.
Vor der kommenden Sitzungswoche von 14.12.2021 bis 16.12.2021 haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag eingereicht (Drucksache 18/12500), nach dem der Landtag den Kauf begrüßen und "eine aktive Vermarktung der Trassen sowohl für Güterverkehre als auch perspektivisch für Personennahverkehre" erwarten solle. Alle vier Fraktionen hatten auch den ursprünglichen Antrag zum Kauf, den die niedersächsische Landesregierung eingebracht hatte, im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung dem Landtag zur Annahme empfohlen. Seit der Auflösung der AfD-Fraktion im September 2020 besteht der Landtag nur noch aus Angehörigen der vier genannten Fraktionen und zehn fraktionslosen Mitgliedern. (jgf)
