Schnieder verspricht D-Ticket-Gesetz bis zum Sommer

Kaum im Amt, hat sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dazu bekannt, das Deutschland-Ticket ab Jahresbeginn 2026 schnell abzusichern, und zwar finanziell wie rechtlich. Auf dem NRW-Mobilitätsforum in Gelsenkirchen sagte der per Video zugeschaltete CDU-Politiker gestern (08.05.2025), dass die neue Koalition hier vor einer „historischen Herausforderung“ stehe. Es müsse „spätestens im Oktober Klarheit über die operativen Umsetzungsschritte“ bestehen. Den Zeitplan konkretisierte Schnieder noch: „Das heißt, dass das zugehörige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein und noch vor dem Sommer ins Kabinett kommen muss.“ Zwar müssten die Länder sich für die Verteilung der Mittel auf einen festen Schlüssel einigen. Aber die Bundesregierung sei sich bewusst, dass ohne Engagement des Bundes und Bundesmittel deren Einigung „nicht zu erwarten wäre“. Ihm liege daran, „alle relevanten Akteure einzubinden“. (msa)