Schweiz: Ständerat will mehr Geld für Regionalverkehr
Der Schweizer Ständerat will in den nächsten vier Jahren für den regionalen Personenverkehr mehr Geld einsetzen als der Bundesrat.
Er hat am 08.03.2017 mit 26 zu 17 Stimmen beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Mio. CHF auf über 4,1 Mrd. CHF zu erhöhen – zum Ärger der Verkehrsministerin Doris Leuthard. Damit stellt der Ständerat sich auf die Seite der Kantone und der Bahnunternehmen. Der Bundesrat will zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Mrd. CHF für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das seien bereits 2 % mehr als in der aktuellen Periode, gab Verkehrsministerin Leuthard zu bedenken. Die Ausgaben für den regionalen Personenverkehr stiegen damit stärker als fast alle anderen Bundesausgaben. Eine weitere Steigerung ließen die Bundesfinanzen nicht zu. (cm)
