Schweiz: Verlader gegen außerordentliche Sanierung von SBB Fernverkehr
Der Schweizer VAP, der Verband der verladenden Wirtschaft, lehnt die vom Bundesrat im Auftrag des Parlaments vorgelegte außerordentliche Sanierung des Fernverkehrs der SBB durch 3 Mrd. CHF Steuergelder ab.
Er begrüßt hingegen die vorgeschlagene Korrektur der Finanzierungsinstrumente, d.h. den Verzicht auf die Gewährung von Tresoreriedarlehen an die SBB an der Schuldenbremse des Bundes vorbei. Der VAP will, dass die SBB für den Fernverkehr die unternehmerische Verantwortung selbst trägt. Möglichkeiten zur Stopfung der Finanzlöcher sehen die Verlader in Preiserhöhungen und den Verkäufen von Renditeliegenschaften in Ballungsräumen. Völlig abwegig ist für den VAP die vorgeschlagene Senkung des Trassenpreises für den Fernverkehr in Höhe von 1,3 Mrd. CHF in den Jahren 2023 bis 2029. Dagegen begrüßt der VAP den beabsichtigten Systemwechsel für die Gewährung von Darlehen an die SBB. Diese sollen künftig einzig über den Bundeshaushalt gewährt werden. (cm)
