Tschechien: Rechtsstreit ČD versus Škoda immer noch nicht durchgestanden
Der Oberste Gerichtshof schickt den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit des Schiedsspruchs die E-Loks der Reihe 380 betreffend zurück.
Die Staatsbahn ČD hatte letztlich für die 20 Loks 1,2 Mrd. CZK (rund 48 Mio. EUR) mehr gezahlt. Das Berufungsgericht hätte sich unter Verweis auf die Vereinbarungen der Parteien zum Schiedsverfahren zu Unrecht geweigert, auf die vermeintliche Befangenheit eines Schiedsrichters einzugehen, wird auf Basis früherer Rechtssprüche festgehalten. Die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs wird nun erneut vor dem Stadtgericht Prag verhandelt. Das Schiedsgericht hatte Škoda Transportation die nach dem Berufungsverfahren geleistete Aufzahlung zuerkannt. Alle sonstigen Einwände der Staatsbahn wies das Oberste Gericht ab, allein den Einwand der Befangenheit muss das Gericht nun substanziell prüfen. (in/cm)
