Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern mehr Mittel – 9-Euro-Ticket sonst Strohfeuer
Die Länderverkehrsminister sind mit der Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezüglich des ÖPNV unzufrieden. Auf der Verkehrsministerkonferenz habe „Unmut“ geherrscht, so das gastgebende Land Bremen.
Bislang ist vom Bund eine zugesagte Aufstockung für den Corona-Rettungsschirm (1,2 Mrd. EUR) und das 9-Euro-Ticket (2,5 Mrd. EUR) vorgesehen. Die Länder fordern zusätzliche 1,5 Mrd. EUR. Sie befürchten sogar, dass Angebote auch zurückgefahren werden müssen. Dann würde das 9-Euro-Ticket als Strohfeuer enden, so der Tenor der Bundesländer. Der Start für das Ticket wird nun auf den 01.06.2022 festgelegt. Unabhängig von der Forderung wollen Länder und Bund das Regionalisierungsgesetz bis zum 20.05.2022 in einer neuen Fassung verabschieden. Zum weiteren Verfahren über die Aufstockung der Regionalisierungsmittel wurde vereinbart, unmittelbare Gespräche mit den Bundestagsfraktionen aufzunehmen. (cm)
