Bahnverbände schicken Wunschliste an Verhandler der Bundestags-Ampel

In einem Offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ermunterte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen die Freien Demokraten, „sich dem Aufbruch in eine neue Welt der klimafreundlichen und leistungsfähigen Mobilität von Gütern und Menschen zuzuwenden.“ Die Zukunft der Verkehrspolitik müsse effizient, wettbewerbsfreundlich und intermodal koordiniert sein. Deshalb solle die FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierungskoalition die „parallele Förderung mehrerer Verkehrssysteme bei Infrastrukturinvestitionen, Subventionen und Innovationsförderung ohne klare Prioritäten“ abstellen. Diese überfordere die öffentlichen Budgets und trage „zur kontinuierlichen Verfehlung von politischen Zielen bei – von Treibhausgasemissionen über die Verkehrssicherheit bis zur Bundesbeteiligung an der DB“.

Konkret empfehlen die Unterzeichner des Schreibens, NEE-Vorsitzender Ludolf Kerkeling und Geschäftsführer Peter Westenberger, vier „strategische Grundentscheidungen“. Dazu nennt das NEE folgende Stichpunkte: „Einstieg in den Abbau von aus der Zeit gefallenen Subventionen wie dem Dieselsteuerprivileg“, die „Rückkehr zu dem auch in vielen anderen Ländern praktizierten Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“, eine Finanzierung des Ausbau der Bahn-Infrastruktur nach dem Vorbild der „Schienenfonds-Lösungen der Schweiz“ sowie eine „eine strikt intermodal gedachte Konzeption vor allem bei längeren Transportwegen“, um dadurch „schnell und verlässlich Treibhausgasemissionen zu senken und die Autobahnen zu entlasten“.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Idee, wie die FDP vielleicht doch noch zur Einführung eines Tempolimits auf bundesdeutschen Autobahnen gebracht werden kann. Der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch lockt mit einem Kompromiss: Tempolimit begrenzt nur auf drei Jahre! Ein „temporäres“ Tempolimit solle nur „so lange gelten, bis andere Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausreichend Wirkung entfalten und auch der besonders klimaschädliche Verkehrssektor seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele erfüllt. Vorerst auf drei Jahre beschränkt, steht es nicht im Widerspruch zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP. Zeitlich befristete Tempolimits wegen Frostschäden, Bauarbeiten oder Starkwetterereignissen sind gängige Praxis.“

Grundsätzlicher äußerte sich der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene Dirk Flege zum Sondierungspapier der potentiellen Regierungs-Koalitionäre: „Ich bin negativ überrascht, dass ein konkretes Bekenntnis zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in den nächsten vier Jahren komplett fehlt. Ich kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen deutlich nachbessern und sich im Koalitionsvertrag auf einen Aufbruch für mehr Klimaschutz im Verkehr festlegen.“ (red/mt/ne/ap/hfs)