FDP fordert wirksame Beschleunigung bei Infrastrukturplänen
„Uns treibt als Bundestagsfraktion die Frage um, warum wir beim Realisieren von Infrastrukturprojekten so lange brauchen!“ erklärte der verkehrspolitische Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst bei einer Veranstaltung seiner Fraktion im Deutschen Bundestag.
Von Hermann Schmidtendorf, Chefredakteur bahn manager Magazin
Der FDP-Obmann im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur brachte es auf den Punkt: Bei der Infrastruktur muss alles schneller gehen. Wie es besser gehen könnte, zeigte Lars Friis Cornett. Femern A/S ist als staatseigenes dänisches Unternehmen für die Planung, den Bau und den späteren Betrieb des Fehmarnbelt-Tunnels zuständig. Firmendirektor Cornett erklärte am Beispiel der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels die dänische Herangehensweise. Stichpunkte sind Transparenz, Konsens und parlamentarische Einzelentscheidung.
In Deutschland beschließt das Parlament eine Wunschliste, genannt Bundesverkehrswegeplan. Doch damit ist noch weder ein Baurecht noch ein konkret beschlossenes Budget verbunden. In Dänemark wird hingegen im Parlament ein sogenanntes Planungsgesetz für jedes einzelne Großprojekt beschlossen. Darauf folgt die sogenannte Ideenphase mit der Optimierung des Vorhabens durch frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. Dann wird eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt, die bereits Elemente enthält, die in Deutschland erst später in den Planfeststellungsunterlagen auftauchen, wie technische Beschreibungen und Baukosten. Nächste Schritte sind das Genehmigungsverfahren, Anhörungen und die Erstellung des Baugesetzes, das nach drei Lesungen im Parlament verabschiedet wird und das komplette Verfahren abschließt. Danach wird ganz einfach nur noch gebaut.
Dänische Infrastrukturprojekte laufen um mehrere Jahre schneller als in Deutschland. Allerdings ist ein wichtiges Element der dänische Hang zum Konsens. Dem fühlen sich auch dänische Umwelt- und Naturschutzverbände verbunden. Sie bringen sich in Infrastrukturplanungen ein, um sie so weit wie möglich zu verbessern, doch nicht unbedingt, um sie zu verzögern oder zu verhindern.
Ergebnis: Im Zuge des Anhörungsverfahrens für den Fehmarnbelt-Tunnel wurden in Dänemark insgesamt 42 Einwendungen eingereicht, in Deutschland jedoch etwa 16.000 Einwendungen. Offenbar ist die Einstellung deutscher Opponenten eher: Alles oder Nichts.
Auf der FDP-Veranstaltung berichtete einer der Referenten sogar, dass offenbar Einwendungen mit vorgefertigten Unterlagen am Fließband erstellt würden. Deshalb nutzten inzwischen bearbeitende Dienststellen schon Programme der Künstlichen Intelligenz, um übereinstimmende Formulierungen zu finden und so Massenpost unter formeller Einzeladresse von als „echt“ begriffenen Einsprüchen herauszufiltern. Sollen wirklich so Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte künstlich in die Länge gezogen werden? Wenn ja, könnte man das auch als Verhöhnung der Steuerzahler verstehen, die die so entstehenden höheren Endkosten schließlich zahlen müssen.
„Wir haben wenige Neubauten in diesem Lande, der Rest sind Ersatzneubauten. Trotzdem wird ein Planfeststellungsverfahren benötigt, als ob Sie komplett neu bauten. Und wenn dann endlich ausgeschrieben und vergeben werden kann, haben Sie inzwischen bei einem großen Teil der Projekte die Klagen der unterlegenen Konsortien.“
MdB Bernd Reuther, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, zeigte auf, dass Verzögerungen der Realisierung von Planungen vielfältige Ursachen haben. Auch andere Gäste und Debattenredner hatten Interessantes beizutragen.
