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Politik

Bundetags-Verkehrsausschuss: Anhörung zum CDU/CSU-Gesetz zum Thema „Entwidmung“

Die CDU/CSU-Fraktion will den Paragrafen 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ändern.

26. November 2024

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Politik

Thüringen: Koalition prüft Nahverkehrsgesellschaft

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD zur neuen Thüringischen Landesregierung ist der Verkehr nur ein Unterkapitel des Bereichs „bauen, wohnen, Infrastruktur und Kommunen“.

25. November 2024

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Politik

Deutschlandticket: BSN fordert Klarheit bei Finanzierungszusage

Im aktuellen Entwurf zur 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist eine Hintertür eingebaut, die die Übernahme der vollständig zugesagten Mittel durch den Bund in Gefahr bringt.

22. November 2024

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Politik

USA: Fox-Moderator soll unter Trump Verkehrsminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Sean Duffy (43), Moderator des Fernsehsenders Fox und ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter aus Wisconsin, zum Verkehrsminister seiner künftigen Regierung machen.

21. November 2024

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Politik

Berlin: Verkehr massiv von Kürzungen betroffen – kein Tramausbau mehr

Der Berliner Senat will im kommenden Haushalt rund 3 Mrd. EUR weniger als im laufenden Haushalt ausgeben – rund 10 % der Gesamtausgaben.

21. November 2024

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Politik

Kritis-Dachgesetz: Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) verbessern und die europäische „Critical Entities Resilience Directive“ umsetzen.

19. November 2024

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Politik

Deutschlandticket: CDU/CSU will doch für Fortbestand in 2025 stimmen

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat entschieden, der für den Fortbestand des Deutschlandtickets wichtigen zehnten Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) im Bundestag doch zuzustimmen.

15. November 2024

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Politik

Bundestagsdebatte: Merz (CDU): Konsens-Gesetze nach Vertrauensfrage beschließbar

In der Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag (13.11.2024) hat CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in Aussicht gestellt, dass zwischen SPD/Grüne-Minderheitsregierung und CDU/CSU konsensfähige Anträge im Bundestag beschlossen werden könnten, nachdem über die Vertrauensfrage von Scholz entschieden sei.

13. November 2024

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Koalitionsbruch: VDV fordert Haushaltsbeschlüsse noch vor Ende der Legislatur

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, „ bis zur Auflösung des Deutschen Bundestags aufgrund von Neuwahlen, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen“.

13. November 2024

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Politik

Nach Bruch der Ampel-Koalition: Debatte um Deutschlandticket entbrannt

Bund und Länder müssten das Deutschlandticket auch künftig „zum Wohle der Fahrgäste gemeinsam tragen“, betonte Jan Görnemann, Chef des BSN, in Reaktion auf immer lauter werdende Stimmen

12. November 2024

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Politik

Bundeshaushalt 2025: Bereinigungssitzung der Haushälter fällt aus

Die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushälter im Bundestag findet nun im Zuge des Ampel-Bruchs für den Bundeshaushalt 2025 nicht statt.

12. November 2024

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Politik

Serbien I: EU-Bank steckt weiteres Geld in serbisches Schienennetz

Serbien erhält ein Darlehen über 50 Mio. EUR von der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

08. November 2024

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Politik

Verkehrsminister: Wissing übernimmt Justizressort

Bundesverkehrsminister Volker Wissing übernimmt übergangsweise auch das Justizministerium.

07. November 2024

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Parlamentarische Staatssekretäre geben Ämter ab

Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre (PStS) beim Bundesverkehrsminister, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker (alle FDP), verlassen geschlossen das Bundesverkehrsministerium (BMDV).

07. November 2024

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Politik

Bundesverkehrsministerium: Wissing bleibt weiter Bundesverkehrsminister und tritt aus FDP aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt trotz des Bruchs der Ampelkoalition im Amt. Das teilte er kürzlich (07.11.2024) bei einer Pressekonferenz mit.

07. November 2024