Nachrichten  

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Recht

Sachsen: Neues Vergabegesetz mit mehr Rechten für Beschäftigte

Sachsens Regierung hat ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Es gilt auch für Vergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV.

29. Februar 2024

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Recht

Vergabeverfahren S-Bahn Berlin: Gericht schlägt vor, Formulierungen neu zu fassen

Das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird sich weiter verzögern.

26. Februar 2024

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Recht

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024

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Recht

Hamburg: Klage gegen Planbeschluss für Brückenneubau

Die Erneuerung der denkmalgeschützten Eisenbahnüberführung (EÜ) Schanzenstraße im Zug der Verbindungsbahn in Hamburg kommt vor Gericht.

15. Februar 2024

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Recht

Probe-BahnCard: Verbraucherschutz klagt gegen die Deutsche Bahn

Verbraucherschützer haben die Deutsche Bahn in Zusammenhang mit der Probe-BahnCard verklagt.

05. Februar 2024

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Recht

Bane NOR: Trassengebühren für Flytoget falsch erhoben

Die norwegische Eisenbahnbehörde SJT ist der Ansicht, dass Bane NOR über mehrere Jahre hinweg von Flytoget deren Trassengebühren falsch erhoben hat.

10. Januar 2024

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Recht

GDL-Streik: DB und Transdev vor Gericht gescheitert

Transdev und die Deutsche Bahn sind am 08.01.2024 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit einstweiligen Verfügungen gegen den Streik der Gewerkschaft GDL gescheitert.

09. Januar 2024

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Recht

GDL-Streik: DB ruft Gericht an

Die Deutsche Bahn kritisiert den neuerlichen GDL-Streik „scharf“ und wird „umgehend“ Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen.

08. Januar 2024

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Recht

BEU-Untersuchung: Fehlhandlungen des Fdl führten zur Entgleisung bei Dieburg

Am 19.05.2022 kam es in Südhessen zwischen Babenhausen und Dieburg zu einem folgenschweren Auffahrunfall – beteiligt waren zwei Güterzüge. Nun liegt der Bericht der BEU (Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) vor.

05. Januar 2024

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Hessisches Landesarbeitsgericht: DB-Klage nicht im einstweiligen Rechtsschutz

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Eingang der Klage der Deutschen Bahn bzw. deren Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) bestätigt und führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 BVL 1/2024.

04. Januar 2024

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Recht

Griechenland: Sprachaufzeichnungen vom Unfall Evangelismos gelöscht

Die Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Fahrdienstleitern, Triebfahrzeugführern und weiteren Beteiligten vom Unfall bei Evangelismos sind gelöscht geworden.

19. Dezember 2023

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Recht

Griechenland: EU-Anklage wegen LST-Vertrag

Der Vertrag 717/2014 (Signalisierung und Fernsteuerung der Magistrale), der nach dem Unfall von Evangelismos stark in die Kritik geraten ist, wird wohl juristisch überprüft.

18. Dezember 2023

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Recht

Österreich/Ungarn: Klage eingereicht im Streit um GySEV Raaberbahn

Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat wie angekündigt beim Gerichtshof Győr in Ungarn Klage eingereicht.

06. Dezember 2023

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Recht

EU-Kommission: Trenitalia muss einige Beihilfen an Italien zurückzahlen

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für „öffentliche Schienengüterverkehrsdienste“ in Italien bekommen hat, sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Zu diesem Urteil ist die EU-Kommission gekommen.

27. November 2023

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Recht

Gefahrgut: Tschechien zeichnet RID zu Natrium-Ionen-Batterien

Die tschechische Republik hat kürzlich (16.11.2023) die multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2023 über die Beförderung von bestimmten Batterien unterzeichnet.

23. November 2023