Nachrichten  

Rail Business

Recht

Lizenzvertrag: Virgin gewinnt Klage gegen Brightline

Der britische Virgin-Konzern hat jetzt gegen Brightline aus Florida einen juristischen Erfolg erreicht. Der Londoner Highcourt of Justice hat am 12.10.2023 zugunsten von Virgin von Richard Branson entschieden.

23. Oktober 2023

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Klage gegen Spanien wegen fehlerhafter Rechtsumsetzung

Die EU-Kommission hat am 18.10.2023 beschlossen, Spanien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

18. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Der italienische Ministerrat hat am 16.10.2023 beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

17. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Stockholm: MTR verklagt 10 % Lokführer wegen Streik

Nach einem wilden dreitägigen Streik durch mehr als 100 Lokführer der Stockholmer S-Bahn im April ( Rail Business vom 18.04.2023) hat der Betreiber MTR Pendeltågen AB angekündigt, diese vor dem Arbeitsgericht auf Schadenersatz in Höhe von jeweils umgerechnet 520 EUR zu verklagen ( Rail Business vom 20.04.2023).

02. Oktober 2023

Rail Impacts

Zulassung

Siemens Mobility erhält Zulassung für Zugsicherungssystem für Kleinbahnen

Nach einer Projektlaufzeit von sieben Jahren hat Siemens Mobility die Zulassung für das Projekt ZSL 90 LZV erhalten. Dafür hat das Unternehmen unter anderem ein neues Dualband entwickelt.

20. September 2023

Rail Business

Recht

München: DB-Tochter klagt gegen Bau des U-Bahnhofs Pasing

DB Station & Service hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des U-Bahnhofs München-Pasing eingereicht, meldet die Süddeutsche Zeitung .

08. September 2023

Rail Business

Recht

Deutschlandticket: Keine Fernverkehrsnutzung mehr bei großer Verspätung

Ab heute, 15.08.2023, dürfen Fahrgäste mit dem Deutschlandticket mit einer Ankunftsverspätung von über 20 Minuten im Nahverkehr nicht mehr auf den Fernverkehr ausweichen.

15. August 2023

Rail Business

Recht

Gäubahn: EBA lehnt DUH-Antrag ab

Nicht unerwartet hat das Eisenbahn-Bundesamt jetzt den Antrag der Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezüglich der Kappung der Gäubahn in Stuttgart abgelehnt.

28. Juli 2023

Rail Business

Recht

Vertrieb: Eilantrag der DB gegen Kartellamt abgelehnt

Der Eilantrag der Deutschen Bahn zur Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Bundeskartellamts ist abgelehnt worden.

14. Juli 2023

Rail Business

Recht

ÖBB: Gericht bestätigt Ausbau bei Linz

Die ÖBB dürfen die 16 km lange Strecke Linz – Marchtrenk viergleisig ausbauen.

28. Juni 2023

Rail Business

Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Verpflichtende Personalübernahme kommt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz.

26. Juni 2023

Rail Business

Recht

Norwegen: Østlandet bleibt unangetastet – Ende von Flytoget wahrscheinlich

Der Kontrollausschuss des norwegischen Parlaments Stortinget wird die Zuteilung des Personenverkehrs für den Bereich Østlandet an die Bahngellschaft Vy trotz scharfer Kritik nicht weiter untersuchen.

26. Juni 2023

Rail Business

Recht

Griechenland/Unglück von Evangelismos: Neues Gutachten sieht Fdl und Tf als Hauptschuldige

Ein weiteres Gutachten zum Unfall von Evangelismos wurde nach Presseberichten den Ermittlungsbehörden übergeben.

23. Juni 2023

Rail Business

Recht

Deutsche Umwelthilfe: Klage gegen geplante Kappung der Gäubahn eingereicht

Um die geplante langjährige Kappung der Gäubahn in Stuttgart zu verhindern, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht.

22. Juni 2023

Rail Business

Recht

Norwegen: Fünfte Klage um Bau des Blixtunnel

Das spanisch-italienische Konsortium Acciona Ghella Joint Venture (AGJV), Generalunternehmer für den Blixtunnel als Teil der Follobanen, hat seinen Auftraggeber Bane Nor zum fünften Mal verklagt.

22. Juni 2023