Nachrichten  

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Recht

Italien: Freisprüche und Verurteilung zum Unfall von Andria

Das Gericht von Trani hat die Urteile zum Unfall der Ferrotramviaria am 12.07.2016 zwischen Corato und Andria (Strecke Bari – Barletta) erlassen.

20. Juni 2023

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Recht

Neue EU-Verordnung: Geänderte Fahrgastrechte gelten ab heute

Am heutigen 07.06.2023 treten die neuen Regelungen der EU-Fahrgastrechteverordnung in Kraft.

07. Juni 2023

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Recht

Österreich: WESTbahn muss Entschädigungsregeln ändern

In Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die WESTbahn Management GmbH wegen dreier Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt.

07. Juni 2023

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Recht

EBO-Bahnen fallen heraus: Verkehrsstatistikgesetz soll geändert werden

Rund 240 Schienenverkehrs- und Busunternehmen sollen von statistischen Auskunftspflichten entlastet werden, die nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können oder entbehrlich sind.

19. Mai 2023

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Recht

VDV: Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht

Um die Mobilitätswende voranzubringen, schlägt der Verkehrsunternehmensverband VDV Änderungen im Straßenverkehrsrecht vor. Anlass ist, dass Interessenskonflikte zwischen Autoverkehren und dem Umweltverbund zugunsten des Umweltverbundes aufgelöst werden.

17. Mai 2023

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Recht

S-Bahn Hannover: Region schreibt Rechtsberatung zum Verkehrsvertrag aus

Die Region Hannover, Team Zentrale Vergabeangelegenheiten, hat anwaltliche Rechtsberatungsleistungen „im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden“, im EU-Amtsblatt ausgeschrieben.

28. April 2023

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Recht

Stockholm: MTR verklagt die Streikenden vor dem Arbeitsgericht

MTR verklagt die streikenden Lokführer der S-Bahn Stockholm vor dem Arbeitsgericht.

21. April 2023

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Recht

Deutsche Bahn: Angebot an Kartellamt wegen Mobilitätsplattformen

Im April 2022 hat das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn wegen ihres Verhaltens gegenüber Mobilitätsplattformen ein Verfahren gestartet ( Rail Business 17/22 ).

06. April 2023

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Recht

Tägliche und wöchentliche Ruhezeit: EuGH urteilt zugunsten des Lokführers

Die tägliche Ruhezeit eines Lokführers kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 02.03.2023 entschieden.

03. März 2023

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Recht

Bundesregierung: Zentrale Anlaufstelle für mobil eingeschränkte Fahrgäste

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

02. März 2023

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Recht

Griechenland: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

17. Februar 2023

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Recht

OLG Frankfurt/Main: DB Netz haftet für Verspätungen bei bestimmten internen Kodierungen

Die DB Netz AG ist für die Bereitstellung von Trassen zu den vertraglich vereinbarten Trassenzeiten verantwortlich und haftet für von ihr verursachte Verspätungen.

06. Februar 2023

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Recht

Oberverwaltungsgericht NRW: Klage gegen Bau der U81 in Düsseldorf abgewiesen

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.07.2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig.

27. Januar 2023

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Recht

EuGH: Millionenstrafe für litauisches Bahnunternehmen bestätigt

Das staatliche litauische Bahnunternehmen Lietuvos gelezinekeliai (LG), das auch die Bahninfrastruktur des Landes betreibt, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Millionenstrafe verurteilt worden.

13. Januar 2023

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

Das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen.

16. Dezember 2022