Nachrichten  

Rail Business

Recht

Bundesverwaltungsgericht: Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

Das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen.

16. Dezember 2022

Rail Business

Recht

Niederlande: Gericht erlaubt Fortsetzung der Direktvergabe an NS

Die niederländische Regierung darf den Prozess zur Direktvergabe des Betriebs des Kernnetzes (Hoofdrailnet) fortsetzen.

16. Dezember 2022

Rail Impacts

Zulassung

Aufsichtsbehörde genehmigt ETCS bei Strecken und Fahrzeugen

Die griechische Eisenbahnaufsichts- und Regulierungsbehörde RAS hat wichtige Genehmigungen für die Interoperabilität von festen Anlagen und rollendem Material erteilt.

25. November 2022

Rail Business

Recht

Gerichtsentscheid: SWEG darf Werkstatt in Staufen erweitern

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) darf ihre bestehende Bahnbetriebswerkstatt in Staufen baulich erweitern.

11. November 2022

Rail Business

Recht

Frankreich: SNCF akzeptiert Verurteilung für Unfall Brétigny

Die französische Staatsbahn SNCF, die am 26.10.2022 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung nach der Entgleisung eines Zuges in Brétigny-sur-Orge strafrechtlich zu 300.000 EUR verurteilt wurde, wird keine Berufung einlegen.

11. November 2022

Rail Business

Recht

VG Koblenz: DB Netz muss Hunsrückquerbahn instandsetzen

Die Klage der DB Netz AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend keinen Erfolg.

10. November 2022

Rail Business

Recht

Tschechien: Position von JHMD im Insolvenzverfahren schwierig

Im Verfahren um die insolvente teschechische Regionalbahn JHMD kam es am 17.10.2022 im Verkehrsministerium zu einer Sondierung zwischen Minister Martin Kupka und dem Geschäftsführer bzw. der Insolvenzverwalterin.

28. Oktober 2022

Rail Business

Recht

Skoda ./. CD: Gerichtsurteil zugunsten von Škoda Transportation

Der Rechtsstreit zwischen Škoda Transportation und der Staatsbahn ČD um die Lokomotiven der Reihe 380 geht einen Schritt weiter.

28. Oktober 2022

Rail Business

Recht

Frankreich: SNCF für Unfall Brétigny verurteilt

Neun Jahre nach dem schweren Zugunglück von Brétigny-sur-Orge wurde die SNCF jetzt wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt.

27. Oktober 2022

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Österreich darf weiter Trassenkosten der Güterbahnen stützen

Die EU-Kommission hat eine österreichische Beihilferegelung zur Unterstützung des Schienengüterverkehrssektors im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie genehmigt.

20. Oktober 2022

Rail Impacts

Zulassung

Großbritannien: Erfolgreiche Class 43-ETCS-Tests

Im Rahmen des von der Regierung finanzierten East Coast Digital Programme (ECDP) konnten die Tests mit digitaler Führerstandsignalisierung für Class 43-Triebköpfe, die Teil des neuen Messzuges von Network Rail sind, abgeschlossen werden.

07. Oktober 2022

Rail Business

Recht

Zugunglück Auggen: Strafbefehle gegen 14 Beschuldigte beantragt

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat nun ihre Ermittlungen zum Zugunglück Auggen weitgehend abgeschlossen. Im April 2020 stieß ein Güterzug auf eine herabgefallene Brücke, die abgerissen werden sollte.

22. September 2022

Rail Business

Recht

Bayern: ÖBB Allegra verzichtet auf Beschwerde

Die ÖBB Allegra Deutschland GmbH wird den Bescheid der Vergabekammer Südbayern akzeptieren.

17. August 2022

Rail Business

Recht

Schienenkartell: DB legt Berufung ein

Das Landgericht Frankfurt/M. hat am 03.08.2022 die Schadensersatzklage der DB Netz AG und anderer DB-Unternehmen gegen Moravia Steel, einem tschechischen Stahlhersteller, und anderer Unternehmen wegen Verjährung abgewiesen.

15. August 2022

Rail Business

Recht

Streit EVG/Mobifair ./. Bahnpersonal24: Strafanzeige und Abmahnung vonseiten Bahnpersonal24

Der Personaldienstleister Bahnpersonal24 hat am 08.08.2022 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und Mobifair gestellt.

09. August 2022