Nachrichten  

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Recht

Eisenbahnrecht: Armenien stellt Antrag auf Beitritt zum COTIF

Armenien hat am 30.12.2010 einen Beitrag zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr COTIF gestellt.

16. März 2011

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Recht

Recht: Das AEG lässt nicht zwei EIU für dieselbe Strecke zu

Das Allgemeine Eisenbahngesetz AEG verlange, dass für jede Eisenbahninfrastruktur genau ein Infrastrukturunternehmen EIU zuständig ist.

08. März 2011

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Recht

OLG Düsseldorf kippt Direktvergabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 02.03.2011 den vier Münsterlandkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf untersagt, ihr Verkehrsunternehmen Regionalverkehr Münsterland ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einer öffentlichen Dienstleistung zu beauftragen.

07. März 2011

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Recht

Transrapid-Unglück: Bewährungsstrafen für Fahrdienstleiter

Die beiden Fahrdienstleiter, die bei dem Transrapid-Unglück 2006 Dienst hatten, haben eine Bewährungsstrafe bekommen.

03. März 2011

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Recht

Zugunglück Hordorf: Diagnosegerät ausgewertet

Das Eisenbahn-Bundesamt hat bisher das Diagnosegerät der VPS-Lokomotiven ausgewertet.

21. Februar 2011

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Recht

Deutsche Bahn: „S-Bahn“ ist keine Wortmarke mehr

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Wortmarke „S-Bahn“ der Deutschen Bahn gelöscht.

17. Februar 2011

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Recht

BGH-Urteil: Aufgabenträger uneins über Direktvergaben

Nach dem BGH-Urteil vom 08.02.2011 ist derzeit nicht eindeutig, unter welchen Randbedingungen Direktvergaben von SPNV-Leistungen noch machbar sind.

14. Februar 2011

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BGH-Entscheidung: VRR und DB Regio werden verhandeln – VDV: Urteil hilft nicht weiter

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) am 08.02.2011 zum Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio NRW wollen beide Seiten in neue Verhandlungen eintreten.

11. Februar 2011

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Kabelklau Ursache für Zugunglück

Der Diebstahl von Kupferkabeln wird für die Bahngesellschaften nicht nur in Deutschland zu einem immer größeren Problem, das hohe Kosten verursacht.

11. Februar 2011

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Recht

Bundesgerichtshof: Verkehre müssen ausgeschrieben werden – VRR-Vertrag ungültig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.02.2011 entschieden, dass Verkehre grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen.

10. Februar 2011

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Recht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Besserer Lärmschutz bei 2. S-Bahn-Stammstrecke

Die Anlieger der geplanten Baustelle für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München müssen besser vor Lärm geschützt werden.

10. Februar 2011

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Recht

Schweiz: Entgleister Glacier Express war zu schnell

Der am 23.07.2011 entgleiste und umgestürzte Zug 906 „Glacier Express“ der Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) war zu schnell unterwegs.

25. Januar 2011

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Streit um VRR-Verkehrsvertrag: Bundeskartellamt gegen mögliche Kompromisse

Das Bundeskartellamt hat den Druck auf die Beteiligten erhöht, beim Streit um den aktuellen Verkehrsvertrag zwischen DB Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) keine unzulässigen Kompromisse einzugehen.

19. Januar 2011

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DB Autozug Sylt: DB muss Nutzungsbedingungen veröffentlichen

Die Deutsche Bahn muss nun endgültig Nutzungsbedingungen für die Verladebahnhöfe des Sylt-Shuttles veröffentlichen.

18. Januar 2011

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Recht

Oberverwaltungsgericht Münster: Eisenbahnbetriebsleiter ersetzt das Sicherheitsmanagementsystem

Das Thema Sicherheitsmanagementsystem für Bahnunternehmen wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

11. Januar 2011