Nachrichten  

Rail Business

Recht

Bahnen klagen gegen Kartell

Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit anderen europäischen Bahnen eine Schadenersatzklage gegen die Mitglieder eines Kartells für Kohlenstoff- und Graphitprodukte erhoben.

22. Dezember 2010

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Recht

Transrapid: Erneute Gerichtsverhandlung wegen Unfall – Niedersachsen muss nicht zahlen

Wegen des Transrapid-Unfalls vom 22.09.2006 wird es wohl noch einen weiteren Gerichtsprozess geben. Wie das Landgericht Osnabrück mitteilt, seien die beiden Fahrdienstleiter von damals laut eines neuen Gutachtens nun verhandlungsfähig.

20. Dezember 2010

Rail Business

Recht

DB Autozug Sylt: Niederlage vor Gericht – Kommt Wettbewerb im Sylt-Shuttle?

Die Deutsche Bahn muss für ihren Sylt-Shuttle Nutzungsbedingungen ausgeben.

17. Dezember 2010

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Recht

BGH Karlsruhe: Urteilsverkündung im Februar – kommt es noch zur Einigung?

Die Verkündung des Urteils der Vergabeverhandlung vom 06.12.2010 vor dem X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde für den 8. Februar festgesetzt.

10. Dezember 2010

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Recht

BGH Karlsruhe tendiert zur Ausschreibung

Bei der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2010 wurde deutlich, dass der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtauffassung des OLG Düsseldorf und damit zur Anwendungspflicht des Vergaberechts neigt.

10. Dezember 2010

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Recht

München: Klagen gegen 2. Stammstrecke

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zur 2. Stammstrecke für die S-Bahn München wird vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt.

07. Dezember 2010

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Recht

Deutsche Bahn: Gerichtsverfahren um Autozugmonopol nach Sylt

Die Deutsche Bahn will vor Gericht ihr Monopol beim Sylt-Shuttle verteidigen. Sie geht mit einem Eilverfahren gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur an.

06. Dezember 2010

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Recht

Europäisches Gericht/DB AG: Rot-weiße Streifen sind keine schützenswerte Marke

Mit Urteil des Europäischen Gerichts in erster Instanz vom 12.11.2010 ist der Antrag der Deutsche Bahn AG zurückgewiesen worden, die Farbkombination „Rot-Weiß“ – exakter die in Streifen untereinander angeordneten Farben Lichtgrau (RAL 7035) und Verkehrsrot (RAL 3020) – als Marke beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) einzutragen.

02. Dezember 2010

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Recht

Bundesnetzagentur: Baufahrpläne besser abstimmen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die DB Netz AG haben sich am 19. November 2010 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln zu wichtigen Punkten im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Verbesserung der Information, Abstimmung und Fahrplanerstellung bei Baumaßnahmen geeinigt.

30. November 2010

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Recht

Stadtbahn Hannover: Fahrzeugvergabe vor Gericht

Die geplante Vergabe zum Bau der neuen Stadtbahnfahrzeuge für Hannover (Tw 3000) wird am Freitag (26.11.2010) vor dem Oberlandegericht (OLG) Celle verhandelt.

25. November 2010

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Gutachter: Landesbeteiligung an Baukosten der Strecke Wendlingen-Ulm verfassungswidrig

Die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist verfassungswidrig.

18. November 2010

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Recht

Großbritannien: Anklage zur Potters Bar Entgleisung

Das Office of Rail Regulätion (ORR) hat am 10.11.2010 ein Strafverfahren gegen Network Rail Infrastructure Limited und Jarvis Rail Limited aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz für Sicherheit und Gesundheitsschutz (health and safety law) eingeleitet, die die Entgleisung bei Potters Bar verursachten.

17. November 2010

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Recht

Frankreich/Großbritannien: Alstom beginnt Klage in der Hauptsache gegen Eurostar

Alstom hat Klage in der Hauptsache vor dem High Court in London zur Anfechtung von Recht und Billigkeit der Ausschreibung für Hochgeschwindigkeitszüge durch Eurostar eingereicht.

16. November 2010

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Recht

DB Energie muss Netzentgelte genehmigen lassen

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

15. November 2010

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Recht

Transportpolizei integriert

Die Verwaltungsräte der Transportpolizei Schweiz AG und der SBB haben entschieden, die Transportpolizei vollständig in die SBB zu integrieren.

08. November 2010