Berliner Senat: Vergabeverfahren für S-Bahn beschlossen
Der Berliner Senat hat am 26.05.2020 auf Vorlage der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) das Verfahren für die wettbewerbliche Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn beschlossen.
Dabei bleiben die wesentlichen Eckpunkte des Senatsbeschlusses vom November 2019 erhalten: Ziel bei dieser größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte ist ein effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität, so die Senatsmitteilung. Nach neuen Abstimmungen mit dem Land Brandenburg war lediglich die Frage künftiger Werkstattkapazitäten noch zu klären. Laut Senat werde der Arbeitnehmerschutz dabei „maximal gewährleistet“, weit über den vorgeschriebenen Rahmen hinaus. Vertraglich festgelegt werden „klare“ Regelungen zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung, die sowohl den im Fahrgeschäft Beschäftigten als auch dem Werkstattpersonal zugutekommen. Hier gab es zuletzt Streit mit der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). (c
