Martin Burkert

Schiene wird wieder einseitig belastet

Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag, zum neuen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr


Herr Burkert, Sie haben ja Furore gemacht bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich, indem sie gegen Ihre Fraktion das Gesetz abgelehnt haben. Was war der Grund dafür?
Beim Eisenbahnregulierungsgesetz halte ich es für die falsche Weichenstellung, dass man wieder das System Schiene belastet. Die Trassenbenutzungsentgelte für den Schienenpersonennahverkehr werden gedeckelt, und das bedeutet für die Jahre 2018 und 2019, dass die Deutsche Bahn bis zu 75 Mio. EUR zusätzlich zu tragen hat. Dadurch wird der Verkehrsträger Schiene wieder einmal einseitig belastet.

Ist es nicht eher so, dass die Belastung nicht die Deutsche Bahn trifft, sondern dass sich die Belastung in Form von Mindereinnahmen bei DB Netz aus dem Bereich Schienenpersonennahverkehr darstellt, welche dann die anderen Verkehrsarten Güterverkehr und Schienenpersonenverkehr übernehmen müssen?
Das Eisenbahnregulierungsgesetz ist hochkomplex. Man hat den Netzbereich geschützt, die bekommen das Geld, man hat den Güterverkehr geschützt, die Zeche zahlt nach dem derzeitigen Stand der Dinge der Personenfernverkehr. Die Länder haben entschieden, dass die nicht gedeckten Kosten nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen. Ich bin aber froh, dass der Bahnvorstand gegenüber den Beschäftigten erklärt hat, dass die Eisenbahnlinien und Eisenbahner nicht die Zeche zahlen müssen.

Wer zahlt die Zeche denn wirklich?

Das ist die Deutsche Bahn, die dies erklärt hat. Aus welchem Topf die Mittel zur Begleichung dieser zusätzlichen Belastung genommen werden sollen, ist noch völlig offen. Ich halte es für eine falsche Entscheidung, ich habe deswegen auch im Bundestag dagegen gestimmt.

Sie haben auch kritisiert, dass der Bund über zahlreiche Verwaltungsauflagen und Steuerregelungen den Schienenverkehr im Allgemeinen und die DB im Besonderen mit inzwischen 1,4 Mrd. EUR jährlich belastet. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Schiene wieder zu entlasten?

Wir müssen über die Rahmenbedingungen reden, welche die Politik setzt. Bei der von ihnen genannten Belastung ist noch nicht einmal die Mehrwertsteuer enthalten, zudem erwartet der Bund auch noch eine Dividende des DB-Konzerns. Wenn wir den Verkehrsträger Schiene stärken wollen, dann müssen wir darüber nachdenken, wo wir ansetzen. All das muss auf die Tagesordnung.
 
Also gibt es dafür im Augenblick noch kein Konzept, wie die Entlastung konkret aussehen könnte. Nach unseren Informationen kommt die Nachfolgeregelung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, also die LuFV III, dafür ins Gespräch. Haben Sie bereits Vorstellungen, wie mit dieser Nachfolgeregelung die Deutsche Bahn entlastet werden könnte?

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die wirklich ein Juwel ist, weil sie der Deutschen Bahn Sicherheit gibt, steht nach der Bundestagswahl zur Neuverhandlung an. Wir haben für die nächsten fünf Jahre 28 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt; wir wissen aber, dass diese Summe nicht ausreicht, auch wenn es nach viel Geld klingt.

Herr Burkert, vielen Dank für das Gespräch.

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