Oliver Wolff

Der ÖPNV ist strukturell unterfinanziert. Jetzt drohen zusätzlich Ersatzinvestitionen bei U- und S-Bahnen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will deshalb die Öffentlichkeit aufrütteln.

1. Der Verband will das Thema Infrastrukturfinanzierung ineiner breit angelegten Öffentlichkeits­initiative in die Diskussion bringen. Warum?
Unsere bisherige Kommunikation mit der Po­litik ist unverändert sinnvoll und notwendig. Doch es reicht nicht aus, die Verkehrspolitiker zu überzeugen, wenn diese anschließend  bei ihren Finanzkollegen abblitzen. Mehr Geld für Bildung? Da sagt jeder: „Das  ist sinnvoll, dafür muss der Staat mehr ausgeben!“ Aber Infrastruktur? Dieses Thema bewegt  nur wenige Bürger. Allenfalls artikuliert sich der Wählerwille hier in Form von Skepsis  oder sogar lautstarkem Protest gegen neue Tras­sen, neue Projekte.  Das gemeinsame, breit aufgestellte Vorgehen verschiedener Verbän­de und bedeutender Wirtschaftsunterneh­men soll eine Graswurzelbewegung für ein „Pisa“ in der Infrastruktur  anschieben. Also nicht Werbung für dieses Thema, sondern Auseinandersetzung damit. 

2. An welche Größenordnung denken Sie?
Das Ganze ist auf sieben Jahre von 2013 bis 2019 angelegt. Das finanzielle Engagement lässt sich heute noch nicht final abschät­zen, dazu müssen noch viele Gespräche mit zahlreichen Partnern geführt werden. Aber Dialoge, die so lange angelegt sind und beim Bürger ankommen sollen, verursachen hohe Kosten. 

3. Wen haben Sie als Partner im Auge?
Wir schlagen ein abgestimmtes Vorgehen auf drei Säulen vor – für die Infrastruktur im öf­fentlichen Verkehr, im Individualverkehr und in der Energiewirtschaft. Auto-, Bahn und Bauindustrie,  die Wirtschaft im Ganzen, sind uns daher als Partner ebenso willkommen wie die Akteure in der Energiewirtschaft, die Gewerkschaften oder Verbraucherverbände. Ausweiten lässt sich das aber ohne weiteres auch auf die Telekommunikationsbranche. 

4. Gibt es schon Zusagen von anderenVerbänden?Welche Organisationen wollen sich die Teil­nahme überlegen?
Das Interesse an einer Teilnahme ist sehr groß, unsere übergreifende Initiative hat ein erfreulicherweise starkes Echo gefun­den. Aber die Basis dieser Initiative ist ihre Gemeinsamkeit,  daher wollen wir an dieser Stelle als VDV den anderen möglichen Part­nern nicht nur eine Teilnahme ermöglichen, sondern eine gemeinsame Entwicklung. Genau deshalb sind wir auch so früh auf Partner, wie etwa den Verband kommuna­ler Unternehmen (VKU) und andere zuge­gangen. 

5. Eine gemeinsame Initiative erfordert Einigkeit. In den politischen Auseinandersetzungen um das Eisenbahnregulierungsgesetz und das PbEfG werfen Kritiker dem VDV vor, mit seinem Eintreten für Direkt­vergaben einseitig Sachwalter der Alt­betreiber­Interessen zu sein. Istdiese Kritik gerechtfertigt?
Wir sind nicht die klassischen Lobbyisten, bei uns steht immer Daseinsvorsorge  im Vorder­grund. In gewisser Weise erfüllen wir zum Beispiel die Aufgabe einer „Bundesanstalt für Schienenwesen“, es gibt ja schließlich auch eine Bundesanstalt für das Straßenwesen in Bergisch Gladbach. Der VDV befürwortet Wettbewerb, aber es gibt dennoch auch viele gute Gründe für Direktvergaben  – um zum Beispiel einen geordneten Übergang in den Wettbewerb zu organisieren.  Im SPNV droht uns derzeit eine Vergabewelle, die nicht ver­nünftig abzuarbeiten ist. Der europäische Gesetzgeber hat sich  ausdrücklich zu Di­rektvergaben bekannt. Warum sollte Berlin schärfer als Brüssel sein?
 

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