BMVI: Bundestag stimmt Haushalt 2014 zu
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2014 dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung des BMVI in Höhe von 22,8 Mrd. EUR zugestimmt (Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes), davon rund 55 % für investive Maßnahmen, die von 10,5 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf mehr als 12 Mrd. EUR im Jahr 2017 gesteigert werden.
Der Anteil für das Schienennetz beträgt 4,2 Mrd. EUR. Der Haushalt enthält 5 Mrd. EUR zuätzlich bis 2017 für Infrastrukturprojekte (2014: 505 Mio. EUR, 2017: 2,1 Mrd. EUR), von denen 1,05 Mrd. EUR auf Schienenprojekte fallen. Investitionsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht genutzt werden können, stehen ab sofort auch im Folgejahr ungekürzt bereit. Das Programm Seehafen-Hinterland-Anbindung II umfasst eine Höhe von rund 300 Mio. EUR bis 2020. Im Zeitraum 2015 bis 2017 werden mehr als 1 Mrd. EUR in die Brücken investiert und die Mittel für Lärmschutz an Eisenbahnstrecken 2014 auf 130 Mio. EUR erhöht. (wkz)
