Bundesfinanzministerium: Keine Gelder für ETCS-Fahrzeugausrüstung
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will offenbar die Chance ungenutzt lassen, mithilfe des Wiederaufbau- und Resilienzfonds der EU die schnelle Einführung des ETCS auf Loks und Triebzügen voranzubringen.
Diesen Vorwurf erhebt der Güterbahnen-Verband NEE. Es habe eine „schroffe und generelle Absage“ gegeben. Das Ministerium will laut NEE mit diesen Geldern nur bereits im Bundeshaushalt beschlossene Maßnahmen finanzieren. Dabei habe die SPD im Programm jetzt u.a. beschlossen, das „modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas“ zu etablieren, teilte NEE mit. Aus dem Wiederaufbau- und Resilienzfonds der EU erwartet der Bund rund 22 Mrd. EUR, laut Studie des Bundesverkehrsministeriums würden für die ETCS-Fahrzeugausrüstung etwa 4 Mrd. EUR benötigt. Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) appelliert an die Bundesregierung, einen Teil der EU-Gelder für die ETCS-Ausrüstung zu verwenden. (cm)
