Bundeshaushalt 2020: Zustimmung aber auch Kritik der Verbände
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages für den Bundeshaushalt 2020 haben sich auch die Verbände geäußert.
Dass mehr Mittel für die Bahn bereitgestellt wurden, fand unisono großes Lob. Aber es gab auch Kritik. Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) etwa moniert „eine inkonsequente Finanzierung des Rollouts der digitale Zugsteuerung ETCS“. Besonders unklar bleibe, wie die Ertüchtigung von Fahrzeugen für das digitale System gefördert werden solle. „Digitale Strecken nützen ohne digital ertüchtigte Züge nichts.“, so der Industrieverband. Dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stach die Mittelkürzung im Kombinierten Verkehr ins Auge. „Die Mittelkürzung um 30 Mio EUR, die bereits der Regierungsentwurf des 2020er Bundeshaushaltes für 2020 vorsah, wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nicht korrigiert. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, zumal der Mittelbdarf sogar angewachsen ist“, so der VDV. Dies traf auch bei der Allianz pro Schiene auf scharfe Worte – wie auch das Elektrifizierungsprogramm. Mit gerade einmal 10 Mio. EUR für die dringend notwendige weitere Elektrifizierung stelle der Bund einen „bestenfalls symbolischen Betrag“ bereit. (cm)
