Bundeshaushalt 2021: Haushaltsausschuss erfüllt nur wenige Wünsche der Bahnbranche

2021 stehen 80 Mio. EUR bereit, um Anlagenpreise zu senken; Foto: C. Müller

Nach einer rund 17-stündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen, 27.11.2020, den Bundeshaushalt 2021 beschlossen.

So werden die Mittel, um die Anlagenpreise in Rangierbahnhöfen zu ermäßigen, von 40 Mio. EUR auf 80 Mio. EUR aufgestockt. Laut Allianz pro Schiene wurde weiter die Kaufprämie für Gas-Lkw gestrichen. Der VDV hielt aber fest, dass für 2021 keine Mittel für einen ÖPNV-Rettungsschirm eingestellt wurden. Auch Gelder für eine Trassenpreishalbierung für nichtbundeseigene Eisenbahnnetze (rund 30 Mio. EUR) würden fehlen. Und die Förderung für die Umrüstung der Fahrzeuge auf ETCS sei „nach wie vor zu gering“. Positiv sieht die VDV die Beibehaltung der E-Bus-Förderung sowie der erhöhten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der Haushaltsausschuss hat die Vorlagen des Finanzministeriums sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen, lehnte aber sämtliche Oppositionsvorlagen ab. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist in der nächsten Sitzungswoche von 08.12.2020 bis 11.12.2020 vorgesehen. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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