Bundesrat: Ausschüsse gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesratsausschüsse für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Recht empfehlen der Länderkammer, den Entwurf für das Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung abzulehnen.

Dies berichtet der DVZ-Brief, Schwesterpublikation von Rail Business. Grundsätzlich halten sie ihn für verfassungswidrig und wenig wirksam. In der Beschlussvorlage kritisieren sie, dass die Umweltverbände in ihren Klagerechten eingeschränkt werden sollen. Da mit dem Gesetz Zuständigkeiten für die Realisierung von Infrastrukturprojekten von den Ländern auf den Bund übergehen, hält der Bundesrat die Zustimmungspflicht für notwendig. Sie ist im Entwurf allerdings nicht vorgesehen. Weiter gibt es unterschiedliche Auffassungen, welche Projekte aufgenommen werden sollen. Umwelt und Rechtsausschuss plädieren für die (Wieder)aufnahme der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt, der Rechtsausschuss schlägt weiter die Gäubahn in Baden-Württemberg vor. Andere Vorhaben sollen dagegen gestrichen werden, so die Fahrrinnenanpassung der Außenweser. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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