Bundesrat-Finanzausschuss: Klimagesetze ausgebremst – Steuersenkung wohl später
Das Klimapaket der Bundesregierung – vier Einzelgesetze – will der Finanzausschuss des Bundesrates in das Vermittlungsverfahren schicken.
Es geht dabei um die Kostenverteilung. Die Gesetze würden die Länder und Kommunen belasten, die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung behalte der Bund aber ganz allein, hieß es. Insbesondere die Länder mit Beteiligung der Grünen stimmten für die Vermittlung. Allerdings ist das Votum des Ausschusses für das Plenum des Bundesrats am Freitag (29.11.2019) nicht bindend. Ein Gesetz des Pakets sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Fernbahntickets auf 7 % vor, die durch die Anhebung der Luftverkehrsteuer gegenfinanziert werden soll. Weitere Elemente sind unter anderem die CO2-Bepreisung und eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent/km. (cm)
