Politik
Bundesrat: Klimapaket geht in den Vermittlungsausschuss
29. November 2019
Der Bundesrat hat heute einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung anzurufen.
Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat solle das Gesetz grundlegend überarbeiten, heißt es in einer Mitteilung der Ländervertretung. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht noch nicht fest. Dadurch können die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, zu denen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 % ab 2020 und eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 gehören, nicht wie geplant umgesetzt werden. (as)
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Redaktion Eurailpress
