Bundesrat/Bundestag: GVFG-Änderung vor Lösung: keine 50:50-Regel

Stadtbahnzug in Karlsruhe; Foto: AVG

Im Streit um Grundgesetzänderung und damit zusammenhängend die Reform des GVFG gibt es wohl eine Lösung.

Wie der NaNa-Brief, eine Schwesterpublikation von Rail Business, schreibt, besteht der Bund anscheinend nicht länger darauf, dass die Länder seine verlängerten und gesteigerten Zuschüsse für die Nahverkehrsinfrastruktur (GVFG), für den sozialen Wohnungsbau und für die Bildung in selber Höhe kofinanzieren. Statt einer festen Quote heiße es nun: „Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt.“ Das melden ARD, Süddeutsche und Spiegel unter Berufung auf ein ihnen vorliegendes Kompromisspapier. Dieses stehe am 20.03.2019 im Vermittlungsausschuss und am 15.03.2019 im Bundesrat zur Beratung an. (msa/cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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