Politik
Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen
05. Dezember 2019
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.
Der Bundesrat hatte am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent/km sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 %. Den genauen Vorgang hat der Bundesrat online veröffentlicht. (cm)
Artikel
Redaktion Eurailpress
