Bundesrat/Klimapaket: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Steuermaßnahmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am 09.12.2019 zusammen, um über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket zu beraten. Die Verhandlungen finden ab 19:30 Uhr statt.

Der Bundesrat hatte am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen. Das Gesetz sieht u.a. eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent/km sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 %. Den genauen Vorgang hat der Bundesrat online veröffentlicht. (cm)
 

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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