Bundesrechnungshof: Bundestag muss LuFV III stärker kontrollieren

Der Bundesrechnungshof fordert vom Bundestag, dass dieser die Verwendung von Bundesmitteln bei der Deutschen Bahn stärker kontrolliert.

Es geht dabei in erster Linie um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III). Der Bundesrechnungshof hat jetzt den Abgeordneten einen 39-seitigen Bericht zukommen lassen, der der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel vorliegt. Derzeit plant das Bundesverkehrsministerium, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag (14.11.2019) den Entwurf beschließt. Der Rechnungshof moniert, dass unklar sei, ob das Geld auch wirklich die gewünschten Verbesserungen auslöse. Dem Bund fehle die Information über den Zustand des Netzes und er übe zu wenig Kontrolle aus. Der Vertrag müsse noch geändert werden, so der Rechnungshof. (cm)
 

 

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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