Bundesregierung: DB-Kapitalerhöhung keine Beihilfe

Die Diskussion um die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn zieht weitere Kreise. Für die Bundesregierung ist diese keine Beihilfe und daher sei eine formelle Notifizierung bei der EU-Kommission nicht erforderlich. 

Dies teilte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Für die geplante DB-Eigenkapitalerhöhung befindet sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission „im intensiven Austausch zu den beihilferechtlichen Modalitäten“, so weiter in der Antwort. Zudem wurde der für die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimapakets vorgesehene Private Investor Test der EU-Kommission bereits zugeleitet. Bis 2030 will die Bundesregierung der DB im Rahmen des Klimapakets 11 Mrd. EUR zur Verfügung stellen. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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