Politik
Bundesregierung: DB-Kapitalerhöhung keine Beihilfe
10. Februar 2021
Die Diskussion um die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn zieht weitere Kreise. Für die Bundesregierung ist diese keine Beihilfe und daher sei eine formelle Notifizierung bei der EU-Kommission nicht erforderlich.
Dies teilte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Für die geplante DB-Eigenkapitalerhöhung befindet sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission „im intensiven Austausch zu den beihilferechtlichen Modalitäten“, so weiter in der Antwort. Zudem wurde der für die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimapakets vorgesehene Private Investor Test der EU-Kommission bereits zugeleitet. Bis 2030 will die Bundesregierung der DB im Rahmen des Klimapakets 11 Mrd. EUR zur Verfügung stellen. (cm)
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Redaktion Eurailpress
