Bundesregierung: Entlastungspaket für ÖPNV und Schiene
Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das vom Koalitionsausschuss am 04.09.2022 beschlossen wurde, sieht auch Maßnahmen für die Bahnbranche vor.
So sollen für ein neues ÖPNV-Ticket, das in einer Preisspanne zwischen 49 und 69 EUR liegen soll, jährlich 1,5 Mrd. EUR in die Hand genommen werden. Allerdings müssen die Länder die Komplementärzahlung in gleicher Höhe vornehmen. Zudem werden für den Haushalt 2023 zusätzliche 500 Mio. EUR für den Etat des Bundesverkehrsministeriums für den Bereich Eisenbahn zugesagt plus 1 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen. Der VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) bewertet die gestrigen Beschlüsse als „wichtigen Impuls“. Auch der Preis für das ÖPNV-Ticket entspräche „im Kern“ dem, was die Branche für ein bundesweites Klimaticket vorgeschlagen habe. Aber leider gebe es weiterhin für „die extrem steigenden Energie- und Personalkosten der Branche“ keine Finanzierungszusage des Bundes. Laut VDV sei zudem offen, ob die 1,5 Mrd. EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. (cm)
