Bundesregierung: Erneute Eigenkapitalerhöhung für DB AG wegen Corona

Laut einem Papier des Bundesverkehrs- sowie Finanzministerium, das der Deutschen Presse-Agentur und der Funke Mediengruppe vorliegt, soll es bei der Deutschen Bahn einen wirtschaftlichen Schaden von 11 Mrd. EUR (Basisszenario) bis 13,5 Mrd. EUR (negatives Szenario) geben. 80 % davon sollen durch eine Eigenkapitalerhöhung der DB AG ausgeglichen werden – sofern die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission dies erlaubt. Weiter soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Verschuldungsgrenze des Konzerns von derzeit rund 25 Mrd. EUR ausweiten. Als Gegenleistung soll es u.a. keine Bonuszahlungen für Vorstände geben. Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen macht deutlich, dass eine solche Kapitalerhöhung nicht zu Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Bahnunternehmen führen dürfe, daher müsse Transparenz über die Verwendung der Gelder Bedingung sein. Der VDV machte deutlich, dass eine „rasche und durchgreifende Lösungen“ für die gesamte Eisenbahnbranche benötigt werde. (cm)