Bundesregierung: Keine Änderungen bei der GVFG-Novelle

Die Bundesregierung will keine der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am vorgelegten Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vornehmen.

Der Bundesrat wollte u.a. dass der Passus „weit überwiegend auf besonderem Bahnkörper“ bei der Förderung von Straßen-/Stadtbahnen gestrichen wird und auch Bevorrechtigung der Bahnen beziehungsweise durch Fahrleitsysteme förderfähig wird. Weiter wird das GVFG zulassen, dass auch die Länder Maßnahmen zur Digitalisierung von bundeseigenen Schienenstrecken finanzieren. Dies sei nach Länderauffassung alleinige Pflicht des Bundes, während der Bund den Ländern „weiterhin die Möglichkeit“ eröffnen will, die Digitalisierung von SPNV-Strecken zu fördern. Weiter lehnt der Bund die Förderung von Bike & Ride-Anlagen ab. Weiter lehnt der Bund rigoros jede Fahrzeugförderung über das GVFG ab. (cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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