Bundesregierung: Verordnung zum autonomen Straßenverkehr
Die Bundesregierung hat gestern am 23.02.2022 die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen.
Neben den technischen Vorschriften ist der Kern der Rechtsverordnung die Regelung des Verfahrens über die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion zum Straßenverkehr. Um den Regelbetrieb dieser Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichen zu ermöglichen, sollen keine singulären technischen Ausnahmegenehmigungen des jeweiligen Bundeslands erforderlich sein. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Verordnung in Kraft treten kann. (cm)
