Bundesregierung: DB bekommt aus Klimafonds zusätzliche Mittel – mehr Eigenmittel für die DB
Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll die Deutsche Bahn bis 2027 weitere 12,5 Mrd. EUR erhalten.
Dies geht aus dem neuen Wirtschaftsplan des Fonds hervor, der jetzt vom Kabinett beschlossen wurde. Danach erhält der Konzern 2024 und 2025 jeweils 4,0 Mrd. EUR und in den Jahren 2026 und 2027 dann jeweils 2,25 Mrd. EUR. Parallel wird der DB-Konzern selbst 3,0 Mrd. EUR erbringen, die der Konzern über einen Kredit am Kapitalmarkt finanziert. „Wir prüfen darüber hinaus, ob der DB AG zum Abbau des Investitionsstaus weitere Mittel über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können“, so das Bundesverkehrsministerium. Die Bundesregierung will dazu „zeitnah“ Gespräche mit der EU-Kommission aufnehmen. Die Bundesregierung hatte 2019 beschlossen, dem Konzern bis 2024 jährlich 1,125 Mrd. EUR als Eigenkapital zukommen zu lassen.
Allein für 2024 umfasst der KTF 57,6 Mrd. EUR, die aus den Einnahmen des nationalen CO2-Preises kommen sollen. Der CO2-Preis soll zum 01.01.2024 auf mindestens 35 EUR/t steigen. Förderschwerpunkte des KTF sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien (u.a. Wasserstoffindustrie), der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Erwartet wird, dass der KTF-Wirtschaftsplan zeitnah vom Kabinett in einem Umlaufverfahren beschlossen wird. (cm)
