Bundestag: Eigenkapitalerhöhung der DB genehmigt
Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der Nacht zu Donnerstag die umstrittene Kapitalspritze für die Deutsche Bahn gebilligt.
Vorgaben, wie höhere Infrastrukturentgelte verhindert werden können, wurden nicht erörtet, berichteten die haushaltspolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Hans-Otto Fricke und Sven-Christian Kindler nach der Bereinigungssitzung. Die Koalitionsvertreter hatten das Pressegespräch zur Bereinigungssitzung kurzfristig abgesagt. Kindler verteidigte die Kapitalerhöhung. Er teile die juristischen Bedenken der Wettbewerber nicht. Im Vergleich zur jüngst begebenen DB-Hybridanleihe sei die Eigenkapitalerhöhung der saubere Weg. Fricke bedauerte wie Kindler, dass keine DB-Strukturreform in Sicht sei. Auch Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hatte die Regierungspläne am Mittwoch (13.11.2019) im Bundestag verteidigt: Das Geld sei für kleine, aber für die Netzkapazität höchst effektive Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen, die weder aus der LuFV finanziert werden dürften – weil Neu- und Ausbau – noch aus den Bedarfsplanmitteln, weil nicht im Gesetz erwähnt. Um ein Ansteigen der Trassenpreise im SPNV zu verhindern, müsse beim Regulierungsgesetz nachgesteuert werden. (thr/cm)
