Bundestag unzufrieden mit DB-Auskünften

Die erste Befragung von DB-Mitarbeitern durch den Bundestags-Verkehrsausschuss zur Datenaffäre hat offenbar wenig Aufklärung gebracht. Das erklärten übereinstimmend Vertreter der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition. „Nicht akzeptabel“ sei, dass der langjährige Chef der DB-Revisionsabteilung, Josef Bähr, sich beurlauben lassen hat und daher nicht vor dem Ausschuss erschien. Er gilt als treibende Kraft hinter den massenhaften Datenabgleichen. Es wurde daher beschlossen, ihn und Vorstandschef Hartmut Mehdorn zur nächsten Sitzung – voraussichtlich am 4. März – zu laden. Vertreter der Opposition forderten, dass das Verkehrsministerium als Vertreter des Eigentümers gegebenenfalls den entsprechenden Druck ausüben müsse. Derzeit sei aber keine Unterstützung seitens der Regierung oder des Verkehrsministeriums erkennbar, beklagte der Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich.