Bundestag-Verkehrsausschuss: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungen gebilligt
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sollen deutlich beschleunigt und die EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden.
Der Verkehrsausschuss erteilte dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (DS 20/6879) heute (18.10.2023) in geänderter Fassung grünes Licht. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen umfasst 43 Seiten. Das Gesetz nennt 140 konkrete Projekte, die vorrangig beschleunigt werden sollen. Sie liegen alle in Westdeutschland, weil laut der Koalition die Ostländer keine Engpässe gemeldet hätten. Neben 86 Straßenvorhaben nennt das Gesetz 16 Schienenprojekte laufende und fest disponierte Vorhaben des „Vordringlichen Bedarfs“, weiter 41 neue Vorhaben des „Vordringlicher Bedarfs“ sowie 17 Vorgaben des „Potenziellen Bedarfs“, die in den „Vordringlichen Bedarf“ aufsteigen können. Details zu den Änderungen in Rail Business 43/23. (cm)
