Politik

Bundestag: Zwei Gesetze zur Beschleunigung von Planungen und zur Umsetzung von Maßnahmen angenommen

Der Bundestag hat am 31.01.2020 zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung mit den Änderungen des Verkehrsausschusses angenommen.

Einmal handelt es sich um das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (DS 19/15626) sowie um das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) (DS 19/15619). Zu beiden Entwürfen hatte der Verkehrsausschuss am Mittwoch (29.01.2020) Änderungen beschlossen (DS 19/16907). Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden. (cm)

Artikel Redaktion Eurailpress
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