Bundestags-Haushaltsausschuss: DB-Kapitalspritze in der Warteschleife

Die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn bleibt auch nach der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der Schwebe.

Der Haushaltsausschuss hat die Mittel gesperrt, bis die DB die Corona-bedingten Schäden nachgewiesen hat. Überdies hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach Angaben des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler im Haushaltsausschuss eingestanden, dass die eigentliche Notifizierung der Beihilfen bei der EU-Kommission noch gar nicht begonnen habe, sondern dass noch Vorgespräche liefen. Das Staatsunternehmen soll aus dem Klimaschutzprogramm 2030 1,25 Mrd. EUR und wegen der Corona-Schäden 5 Mrd. EUR für 2020 und 1 Mrd. EUR für 2021 erhalten. Außerdem wurde beschlossen, dass auch die Schiene vom umstrittenen Deutschen Zentrum für Mobilität mit Hauptsitz in München profitieren soll. So sind ein „Hamburg Wireless Competence Center“ (HAWICC), der Forschungscampus „Smart Rail Connectivity Campus“ (SRCC) in Annaberg-Buchholz beim Digitalen Testfeld Schiene, eine Zweigstelle am Standort Karlsruhe sowie ein „Rail Campus OWL“ in Minden geplant. In Minden befindet sich bereits ein Zentrum von DB Systemtechnik. Mehr zu der Sitzung in Rail Business 50/20. (thr/cm)

Politik
Artikel Redaktion Eurailpress
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