Bundestags-Haushaltsausschuss: Kein Rettungspaket des Bundes für ÖPNV
Der Bund wird sich nicht finanziell an der Stützung der ÖPNV-Unternehmen beteiligen. Linke und Grüne hatten im Verkehrsausschuss des Bundestages am 27.05.2020 gefordert, verstärkte Bundeshilfen für die als Folge der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen des ÖPNV aufzubringen.
Ohne ein Rettungspaket der Bundesregierung sei der ÖPNV in seiner jetzigen Form gefährdet, sagte der Vertreter der Linksfraktion während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch. Für die Grünen sei der Bund zuständig, immerhin hätten Bundesregierung und Bundestag den Pandemiefall festgestellt. Für die Bundesregierung wies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), diese Einschätzungen zurück. Aus der Ausrufung des Pandemiefalls durch den Bund eine Zahlungsverpflichtung für alle Folgen zu kreieren, sei abenteuerlich, befand er. Außerdem machte Ferlemann deutlich, dass der Bund die Regionalisierungsmittel bewusst nicht abgesenkt habe, obwohl weniger Verkehre gefahren würden. Dies stelle eine „Quasi-Liquiditätshilfe“ dar. Zudem sei eine beihilferechtliche Lösung durch das BMVI fertiggestellt worden und solle in den kommenden Tagen zur Notifizierung an die EU-Kommission geschickt werden. (cm)
