Bundestag/Verkehrsausschuss: Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat am 04.11.2020 Änderungen des Gesetzentwurfes zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen. Damit werden Planungs- und Genehmigungsverfahren auch auf Bauvorhaben im ÖPNV ausgeweitet.
Vereinfachungen gibt es zudem bei Elektrifizierungsvorhaben sowie beim Bau zusätzlicher Gleisverbindungen und -anschlüsse, da künftig einzelne Baumaßnahmen von der Planfeststellungspflicht freigestellt werden. Auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es Änderungen. Der VDV begrüßt den Beschluss. Mit der aktuellen Gesetzesinitiative und den wichtigen Änderungen sind „viele zentrale Punkte, die wir als VDV im Namen der Branche lange gefordert haben, jetzt im Gesetzentwurf enthalten“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. (cm)
