Energie: Ende für Strompreisbremse zum Jahreswechsel – Güterbahnen warnen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung das am Freitag (24.11.2023) von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Auslaufen der Strom- und Gaspreisbremsen, die auch Regelungen für die Schienenbahnen beinhalten, zum Jahresende 2023 bestätigt.
„Dass wir die Energiepreisbremsen … zu Beginn des kommenden Jahres beenden können hat einen einfachen Grund: Inzwischen sind überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise, aber meist unterhalb der Obergrenze, die wir für die Preisbremsen gezogen haben und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter“, so Scholz. Lindner begründete den Schritt damit, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Strompreisbremsen bestritten werden, nicht mehr zur Verfügung stünde. Der Verband „Die Güterbahnen“ warnt, dass das Auslaufen der Regelungen für die Bahnen für seine Mitglieder „Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für das 1. Quartal 2024“ bedeuten könnte. Trotz mittlerweile sehr niedriger Börsenstrompreise würden viele Eisenbahnen noch eine Weile jeden Tag für einen Teil ihrer mittellangen Strombeschaffungsverträge Preise bezahlen, die aus der Hochphase der Stromkrise stammen, erklärt der Verband. (jgf)
