EP und Ministerrat: EU-Gesetzgeber einig über Regeln für CEF
Über das EU-Förderinstrument für die Infrastruktur Connecting Europe Facility (CEF) können bald wieder neue Projekte unterstützt werden. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Verordnung für den Einsatz der CEF-Mittel in den Jahren 2021 bis 2027 geeinigt.
Der Kompromiss muss noch von Parlament und Ministerrat bestätigt werden. Im Verkehrsbereich geht es um gut 21,4 Mrd. EUR, von denen 10 Mrd. EUR für Projekte in „Kohäsionsländern“ reserviert sind. Dies sind Länder, deren Wirtschaftskraft unter einem gewissen Schwellenwert liegt. Dabei soll kein Kohäsionsland bis 2025 mehr als 170 % seines Schlüsselwertes erhalten dürfen, sagte Marian-Jean Marinescu (EVP) der DVZ, Schwesterpublikation von Rail Business. Bleibt dann noch Geld übrig, können sich alle Kohäsionsländer bewerben. Heftig gesträubt hat sich das EP auch gegen die Absicht des Ministerrates, 1,4 Mrd. EUR aus dem für alle EU-Staaten verfügbaren CEF-Budget für die Rail Baltica zu reservieren. Nun wurde vereinbart, das Geld für „wichtige grenzüberschreitende Bahnprojekte in Kohäsionsländern“ vorzusehen, von denen es im „Kern“-TEN-Netz laut Marinescu 15 gebe. (fh)
