EU: Über 10 % der CEF-Mittel für Deutschland
1,6 Mrd. EUR der über 13 Mrd. EUR, die die EU bis 2020 im Rahmen des Fördertopfes CEF – Connecting Europe Facility zur Verfügung stellt, sind für Deutschland vorgesehen.
Die Mitgliedstaaten haben die Liste der Projekte am 10.07.2015 genehmigt. Dabei sind Großprojekte wie die Neubaustrecken Wendlingen – Ulm (433 Mio. EUR), Stuttgart 21 (594 Mio. EUR) oder die Rheintalbahn Karlsruhe – Basel (354 Mio. EUR). Die Güterverkehrstrecke Horka – Polen erhält 33 Mio. EUR wie auch die Betuwe-Route zwischen Emmerich und Oberhausen. Der Neubau der Kattwykbrücke im Hamburger Hafen wird mit immerhin 9 Mio. EUR unterstützt. Während die Allianz pro Schiene die EU mit den Worten „Endlich nimmt Europa die Eisenbahn in den Fokus“ lobt, kritisiert der EU-Parlamentarier Michael Cramer, dass sich die EU zu sehr auf Großprojekte konzentrieren würde. Er sieht aber auch Licht bei der Mittelvergabe: Die geplante Fehmarnbelt-Querung erhalte nur ein Drittel der beantragten Mittel. Die österreichische Regierung muss für den Semmering-Basistunnel ganz auf EU-Gelder verzichten und kann beim Koralm-Tunnel nur auf 13 % der beantragten Gelder hoffen. Bis Ende Juli 2015 wird die Kommission den Finanzierungsbeschluss förmlich annehmen. Dann werden die einzelnen Zuschussvereinbarungen von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) erstellt und anschließend mit den Projektbegünstigten unterzeichnet. Die Mittelauszahlung wird im letzten Quartal 2015 beginnen. (cm)
