Europäischer Rechnungshof rügt zu geringe Bahninvestitionen der EU-Staaten
Der Europäische Rechnungshof habe der Europäischen Kommission und mehreren EU-Staaten ein blamables bahnpolitisches Zeugnis ausgestellt, teilt das Bündnis „Allianz für Schiene“ mit.
In ihrem am 24.05.2016 veröffentlichten Sonderbericht zum Schienengüterverkehr monierten die Rechnungsprüfer, die auf eine Stärkung der Güterbahnen ausgerichtete Politik der EU sei in den vergangenen 15 Jahren „nicht wirksam“ gewesen. Die Mängelliste reiche von staatlich verursachten Benachteiligungen der Güterbahnen im Preiskampf mit dem Lkw über unnötige „administrative und technische Sachzwänge“ bis zur Umschichtung von EU-Geldern für Bahnprojekte hin zum Straßenbau. Der Rechnungshof wirft Deutschland, Tschechien und Polen vor, EU-Geld unverhältnismäßig auf die Verkehrsträger verteilt zu haben. Von fünf untersuchten Ländern hätten nur Spanien und Frankreich in Übereinstimmung mit den Zielen das Gros der EU-Mittel in die Schieneninfrastruktur investiert. (as/ici)
