Frankreich: Senat stimmt Bahnreform zu
Nach den Abgeordneten der Nationalversammlung haben nun auch die Senatoren am Donnerstag (10.07.14) mit den Stimmen von PS, RDSE, Ökologen und Zentristen für die Bahnreform gestimmt, allerdings mit diversen Änderungen zur Stärkung des Parlaments.
Die Kommunisten und die UMP stimmten dagegen. Der parlamentarische Ablauf wurde in einer beschleunigten Prozedur durchgeführt (eine Lesung pro Kammer), damit die Reform noch vor der Sommerpause im August beschlossen werden kann. Sie soll im Januar 2015 in Kraft treten. Nun folgt noch die Zusammenfügung der Beschlüsse beider Kammern (Nationalversammlung und Senat) in einer paritätisch besetzen gemischten Kommission aus sieben Senatoren und Abgeordneten.
Auf Forderung der Sozialisten haben die Senatoren eine Änderung eingebracht, nach der zwei Senatoren und zwei Abgeordnete einen Sitz im Hohen Ausschuss für das Schienenverkehrssystem erhalten. Ebenso verabschiedete der Senat eine Änderung der Zentristen zur Stärkung der Rolle des Parlaments bei der jährlichen Evaluierung der Bereitstellung von Investitionen zur Entwicklung des nationalen Eisenbahnnetzes im Haushaltsgesetz. Ein weiterer vom RDSE eingebrachter Vorschlag erlaubt SNCF Réseau, Planungen und Ausführung von Arbeiten an andere Gruppen weiterzureichen. Weitere Änderungen auf Antrag der UMP aktualisieren die rechtliche Regelung für vorübergehende lokale Zuschläge durch eine minimale Erhöhung der Fahrkartenpreise für Investitionen in Bahnhöfe.
Eine vom Staatssekretär für Verkehr, Frédéric Cuvillier, vorgeschlagene Änderung erlaubt den Häfen, Eisenbahninfrastrukturen innerhalb ihres Bereichs zu besitzen. Darüber hinaus bestätigte der Senat die Zuständigkeit von SNCF Mobilités für die Bahnhöfe. (wkz/cm)
