Haushaltsausschuss: Klares Bekenntnis zum Bau von Stuttgart 21
Auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13.03.2013 haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet und ein klares Bekenntnis zum Weiterbau von Stuttgart 21 abgegeben.
Der Bund, die Koalition und die Bahn seien sich einig, dass die Mehrkosten bei Stuttgart 21 nicht allein von der Bahn zu tragen sind, zumal ein Teil der zusätzlichen Kosten auf den Zeitverzug durch Schlichtungsgespräche, Filderdialog und Mehrwünsche zurückzuführen sind. Ein Projektverzögerungsantrag der Grünen wurde abgelehnt. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hält einem Interview in der Stuttgarter Zeitung zufolge den Streit um Stuttgart 21 für entschieden. Doch müssten Folgerungen für die Zukunft gezogen werden: früheres Einbeziehen der Bürger, genauere Kostenkalkulationen und der Verzicht „auf dieses Dubai-Denken“. (wkz/ici)
