Hessen und Rheinland-Pfalz: DB soll im Mittelrheintal mehr Lämschutz finanzieren
Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Deutsche Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen.
In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erinnerten die beiden zuständigen Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Roger Lewentz (SPD) an das Verursacherprinzip. Sie schlugen vor, dass die DB die Hälfte der investiven Maßnahmen von rund 68,2 Mio. EUR übernimmt. Die Refinanzierung könne beispielsweise durch eine Erhöhung der Trassenpreise für den Güterverkehr erfolgen. „Eine Umlegung dürfte nicht entscheidend nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs sein“, heißt es in dem Schreiben der Minister. Der Bund hat zugesagt, 50 % der Kosten zu übernehmen. Noch offen ist die Finanzierung der anderen 50 %. (cm)
