Koalitionsverhandlungen: Erstes Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr
Am 29.11.2013 traf sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zum ersten Mal die 17 Mitglieder starke Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Infrastruktur. Sechs Termine sind bis Mitte November angesetzt. Dann sollen die Ergebnisse vorliegen, die in die große Runde zur Abstimmung Ende November einfließen.
Diesen groben Fahrplan skizzierte Thomas Jarzombek von der CDU auf dem Deutschen Logistik-Kongress in Berlin. Einigkeit herrschte zwischen ihm und dem SPD-Arbeitsgruppenmitglied Sören Bartol, dass die bisherige jährliche Investitionslinie von 10 Mrd. EUR für Infrastrukturinvestitionen künftig nicht ausreiche – laut Jarzombek würden jährlich 3 Mrd. EUR fehlen, nach Meinung von Bartol sogar 4 Mrd. EUR. Die Finanzierung soll sich aus allgemeinen Haushaltsmitteln sowie mehr Nutzerfinanzierung zusammensetzen, so beide Vertreter. Auch für eine höhere Zweckbindung der Bahndividende will sich Jarzombek einsetzen. (lüt/cm)
