Koalitionsverhandlungen: Erstes Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr

Diesen groben Fahrplan skizzierte Thomas Jarzombek von der CDU auf dem Deutschen Logistik-Kongress in Berlin. Einigkeit herrschte zwischen ihm und dem SPD-Arbeitsgruppenmitglied Sören Bartol, dass die bisherige jährliche Investitionslinie von 10 Mrd. EUR für Infrastrukturinvestitionen künftig nicht ausreiche – laut Jarzombek würden jährlich 3 Mrd. EUR fehlen, nach Meinung von Bartol sogar 4 Mrd. EUR. Die Finanzierung soll sich aus allgemeinen Haushaltsmitteln sowie mehr Nutzerfinanzierung zusammensetzen, so beide Vertreter. Auch für eine höhere Zweckbindung der Bahndividende will sich Jarzombek einsetzen. (lüt/cm)